Merz distanziert sich von der AfD
Der Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat kürzlich in seiner “MerzMail” klargestellt, dass er keinerlei Absichten hat, schärfere Migrationsregeln im Bundestag mithilfe der Alternative für Deutschland (AfD) durchzusetzen. Trotz scharfer Kritik an seiner Asylpolitik betonte Merz, dass die AfD weder ein Partner noch eine Mehrheit sei. Stattdessen forderte er die Unterstützung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere der SPD, der Grünen und der FDP, für einen Fünf-Punkte-Plan zur Sicherung der Grenzen und zur Beendigung der illegalen Migration.
Kritik am AfD-Kurs
In dem besagten Fünf-Punkte-Plan wird deutlich gemacht, dass die AfD Probleme, Sorgen und Ängste, die aus der massenhaften illegalen Migration resultieren, ausnutzt, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Der Plan zielt auch auf den russlandfreundlichen und europakritischen Kurs der AfD ab, indem er darauf hinweist, dass die Partei ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU und dem Euro befürworte und stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion anstrebe. Merz bezeichnete die AfD daher als politischen Gegner, nicht als Partner.
Empörte Reaktion der AfD
Die Reaktion der AfD auf Merz’ klare Distanzierung war von Empörung geprägt. Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete die Anträge als Diffamierung politischer Gegner und betonte, dass solche Vorgehensweisen nicht den parlamentarischen Standards entsprechen. Merz versucht offensichtlich, eine Zustimmung der AfD zu verhindern, was teilweise gelungen ist. Ob er jedoch die Unterstützung anderer Parteien gewinnen kann, bleibt ungewiss.
Forderungen nach Korrekturen
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte Merz auf, seine Forderungen zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Es ist unklar, ob Merz’ Äußerungen lediglich impulsiv waren oder tatsächlich durchdacht. Habeck betonte die Dringlichkeit einer Klärung, da der Bundestag nur noch diese letzte Januarwoche als vollständige Sitzungswoche hat. Inhaltliche Vorbehalte der anderen Parteien könnten ebenfalls einer Zustimmung im Wege stehen.
Unklare Zukunft der Anträge
Es bleibt unklar, ob die Anträge der Union tatsächlich in die Tagesordnung des Bundestages aufgenommen werden. Neben der Zeitknappheit gibt es auch inhaltliche Differenzen mit anderen Parteien, insbesondere in Bezug auf die Priorisierung nationalen Rechts vor europäischen Regelungen. Kanzler Olaf Scholz äußerte Bedenken, dass die Pläne nicht mit Grundgesetz und europäischen Verträgen vereinbar seien. Eine endgültige Entscheidung wird möglicherweise in einer Regierungserklärung am Mittwoch fallen.
