SPD kritisiert Merz’ Asylvorschläge als Erpressung
Die SPD-Chefin Essen wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist Merz’ Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich empört über den aktuellen Tünkram von Friedrich Merz
Die Empörung in der SPD ist groß, nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz angekündigt hatte, Anträge in den Bundestag einzubringen, die darauf abzielen, die deutschen Grenzen für Asylsuchende zu schließen. Am Samstag warf SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU einen „einmaligen Erpressungsversuch“ vor. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden forderte sie Merz auf, von Ultimaten und Erpressungsversuchen abzukehren und mit anderen Demokraten Kompromisse auszuhandeln.
Kern der Vorschläge sind dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Menschen ohne gültige Einreisepapiere, was praktisch alle Asylsuchenden betrifft. Die SPD hält die Vorschläge der Union für rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar. In einem internen Papier wird festgestellt, dass ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere gegen europäisches und internationales Recht verstoßen würde. Auch eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Außengrenzen wird als aktuell nicht durchführbar angesehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz Rechtsbruch vor und betonte, dass die Vorschläge über das Grundgesetz und die Europäischen Verträge hinausgehen. Er forderte die Union auf, die nationalen Elemente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gemeinsam zu beschließen. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängt auf die Umsetzung dieser Elemente und verweist auf noch nicht in Kraft getretene Teile des Sicherheitspakets.
Die SPD plant, nächste Woche eigene Anträge in den Bundestag einzubringen und führt Gespräche mit der Union. Kanzler Scholz wird eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Asylrechtsverschärfungen weiter entwickeln wird.
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