Klage gegen Trump wegen Regierungseffizienz: Gewerkschaft reicht ein
US-Gewerkschaft klagt gegen Trumps Pläne
Die American Federation of Government Employees (AFGE), die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten, hat am Montag Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Grund? Seine Pläne zur Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz unter der Leitung des Milliardärs Elon Musk. Direkt nach Trumps Amtseinführung als 47. Präsident der USA reichte die AFGE die Klage bei einem Bezirksgericht in Washington ein.
Trump beauftragt Musk und Ramaswamy
Trump hat den Hightech-Unternehmer Elon Musk, den reichsten Mann der Welt, beauftragt, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen. Gemeinsam behaupten sie, den Regierungshaushalt von 6,8 Billionen Dollar um mindestens zwei Billionen Dollar kürzen zu können. Experten sehen jedoch drastische Einschnitte bei Sozialleistungen als unvermeidlich an.
Gewerkschaft fordert Transparenz und Einhaltung von Gesetzen
Die AFGE, die die Interessen von rund 800.000 Bundesangestellten vertritt, argumentiert in ihrer Klage, dass das geplante “Department of Government Efficiency” (DOGE) die Voraussetzungen für Beratungsausschüsse auf Bundesebene einhalten muss. Sie betont, dass die aktuellen Mitglieder der DOGE nicht die Interessen gewöhnlicher US-Bürger repräsentieren und fordert, dass Einschnitte in Regierungsbehörden und Programme den Schutz von Gesundheit, Leistungen, Finanzen und Produktsicherheit berücksichtigen.
Richtlinien und Forderungen der Gewerkschaft
Die AFGE beruft sich auf Bundesrichtlinien, die Regierungen dazu ermächtigen, Kommissionen oder Arbeitsgruppen zu nutzen, um Ratschläge aus dem Privatsektor zu erhalten. Sie fordert jedoch, dass diese Beratungsausschüsse ausgewogen sind, transparent tagen und ihre Arbeitsergebnisse öffentlich zugänglich machen.
Die Gewerkschaft fordert das Gericht auf, sicherzustellen, dass die Abteilung für Regierungseffizienz die gesetzlichen Bestimmungen einhält, bevor sie als Beratungsausschuss agiert. Neben der AFGE haben auch andere Interessengruppen Klage gegen die DOGE eingereicht.
Ramaswamy zieht sich zurück
Trump hatte neben Musk auch den Geschäftsmann Vivek Ramaswamy mit der Leitung der Abteilung für Regierungseffizienz beauftragt. Berichten zufolge hat Ramaswamy jedoch beschlossen, sich zurückzuziehen und stattdessen für das Gouverneursamt im Bundesstaat Ohio zu kandidieren.
Die Klage der AFGE wirft wichtige Fragen zur Transparenz, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Interessenvertretung auf. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht auf die Klage reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf Trumps Pläne haben wird.
