Oppositionelle abgeschoben und im Gefängnis gelandet
Neun Oppositionelle aus Tadschikistan und Aserbaidschan sind nach ihrer Abschiebung aus Deutschland direkt im Gefängnis gelandet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe will solche Deportationen ins Gefängnis künftig verhindern. Mit einer „Veto-Ebene“ möchte er als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit verhindern, dass politisch verfolgte Oppositionelle wie A. Shamsiddin und D. Ergashev in Länder wie Aserbaidschan oder Tadschikistan abgeschoben werden, wo sie Repressionen und Haft erwarten.
Abschiebungen und die Folgen für Oppositionelle
Die Abschiebungen von Dilmurod Ergashev und Abdullohi Shamsiddin führten zu kurzen Schauprozessen und langjährigen Haftstrafen unter fingierten Anklagen. Die tadschikische Regierung geht gezielt gegen Oppositionelle und deren Verwandte vor, um Druck auszuüben. Die Teilnahme an friedlichen Protesten kann in Ländern wie Tadschikistan zu jahrelanger Haft führen, wie der Fall von Farrukh Ikromov zeigt.
Kritik an der Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Behörden
Die Abschiebungen wurden in enger Zusammenarbeit zwischen deutschen und tadschikischen Behörden durchgeführt. Kritiker wie Sebastian Rose von der Initiative Abschiebungsreporting NRW bemängeln, dass die deutschen Behörden den tadschikischen Machthabern quasi die Auswahl verfolgter Oppositioneller überlassen. Die Forderung nach einer „Veto-Ebene“ zur Verhinderung solcher Abschiebungen wird von Experten und Aktivisten unterstützt.
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwabe fordert dringende Maßnahmen, um Abschiebungen verfolgter Oppositioneller zu stoppen und politische Werte zu wahren. Die Leser:innen der taz werden dazu aufgerufen, den kritischen und unabhängigen Journalismus zu unterstützen, um auch weiterhin wichtige Themen wie die Abschiebung von Oppositionellen zu beleuchten und öffentlich zu machen.
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