Bayern fühlt sich von Berlin im Stich gelassen: Streit um Fluthilfen
Bayern, Deutschland – Sieben Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe wartet der Freistaat Bayern immer noch auf dringend benötigte Unterstützung aus Berlin. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker ist verärgert über das Verhalten der Bundesregierung und erneuert seine Forderung nach Fluthilfen. Er kritisiert, dass trotz des nationalen Ausmaßes der Katastrophe die versprochene Hilfe aus Berlin ausbleibt.
Albert Füracker fordert Fluthilfen für Bayern: Bund fehlt der politische Wille
Füracker argumentiert, dass der Bund allein aufgrund des fehlenden politischen Willens Bayern nicht ausreichend unterstützt. Er betont die Bedeutung der Flutkatastrophe im Juni, die Schäden von über 4,1 Milliarden Euro verursachte, wovon 1,8 Milliarden Euro in Bayern nicht versichert waren. Trotz der Soforthilfe des Freistaats in Höhe von 34,4 Millionen Euro bleibt die Unterstützung aus Berlin aus.
Im Bundesfinanzministerium wird hingegen argumentiert, dass der Bund nur bei Katastrophen nationalen Ausmaßes eingreifen könne, bei denen die betroffenen Länder überfordert seien. Dies sei beim Hochwasser 2013 und der Ahrtal-Flut 2021 der Fall gewesen, jedoch nicht bei den Überschwemmungen 2024. Füracker hält dem entgegen und fordert eine Anerkennung der nationalen Bedeutung der Juni-Flut.
Schwaben und Oberbayern kämpfen noch immer mit den finanziellen Folgen der Flutkatastrophe
In der Region kämpfen insbesondere Schwaben und Oberbayern immer noch mit den finanziellen Folgen der Flutkatastrophe. Der Landkreis Günzburg verzeichnet Schäden an Straßen und Brücken von über sechs Millionen Euro, während die Stadt Günzburg allein für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur 15 bis 18 Millionen Euro benötigt. Lokale Politiker wie der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und Landrat Hans Reichhart zeigen sich enttäuscht über die ausbleibende Hilfe aus Berlin und zweifeln an einer zukünftigen Unterstützung.
Die EU hat Bayern und Baden-Württemberg 112 Millionen Euro Fluthilfe zugesagt, nachdem das Juni-Hochwasser als Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes eingestuft wurde. Dennoch bleibt die Diskrepanz zwischen den EU-Kriterien und den deutschen Anforderungen bestehen. Während die Länder die Verteilung der Mittel klären, fordert Füracker den Bund auf, sich ein Beispiel an der EU zu nehmen und den betroffenen Regionen zu helfen.
