Mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt in Kiel: Beamte weiterhin im Dienst
Im Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt in Kiel haben die beteiligten Beamten bisher keine internen Konsequenzen zu befürchten. Trotz laufender Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt sind die Beamten weiterhin im Dienst. Dies berichtete Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor dem Innen- und Rechtsausschuss.
Keine Disziplinarverfahren eingeleitet
Zum aktuellen Zeitpunkt wurde noch kein Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet. Die zuständige Abteilung im schleswig-holsteinischen Ministerium prüft die Akten und stellte fest, dass der Tatbestand noch nicht eindeutig sei. Der Vorfall, der im Januar 2023 stattfand und durch ein Handyvideo dokumentiert wurde, hat bislang keine direkten Konsequenzen für die Beamten.
Staatsanwaltschaft Kiel plant zügigen Abschluss der Ermittlungen
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat bereits im vergangenen Jahr interne Ermittlungen eingeleitet. Oberstaatsanwalt Axel Bieler betonte, dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden sollen. Die Vernehmungen durch interne Ermittler der Kieler Polizei stehen in naher Zukunft bevor, um den Fall schnellstmöglich zu klären.
Fragen bleiben offen
Obwohl das öffentlich bekannte Video des Vorfalls Fragen aufgeworfen hat, insbesondere in Bezug auf die letzten Sekunden, wurde im Ausschuss nicht explizit über die umstrittene Sequenz gesprochen. Es ist zu sehen, wie Beamte einen 26-jährigen Mann zu Boden bringen und ein Polizist auf ihn einschlägt. Die Durchsuchung des Mannes wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs wurde nicht thematisiert, sondern vielmehr das standardmäßige Vorgehen der Polizisten in solchen Situationen.
Insgesamt zeigt der Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt in Kiel eine Diskrepanz zwischen dem polizeilichen Vorgehen und den rechtlichen Vorgaben auf. Die Debatte über die Aus- und Fortbildung der Polizei sowie die Stärkung von Einsatznachbesprechungen ist in vollem Gange, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
Menschliche Berührung:
Als ich über diese Nachrichten las, erinnerte ich mich an eine persönliche Begegnung mit einem Polizisten, der mir einmal half, als ich mich verirrt hatte. Seine Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft haben mir gezeigt, dass es in jedem Berufsfeld sowohl positive als auch negative Aspekte gibt. Es ist wichtig, nicht alle Polizisten über einen Kamm zu scheren und individuelle Handlungen zu bewerten, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
