Keine Einflussnahme von SPD und Grünen bei Cum-Ex-Geschäften
SPD und Grüne widerlegen Vorwurf der politischen Einflussnahme
Nach fast vier Jahren Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal sehen SPD und Grüne den Vorwurf der politischen Einflussnahme widerlegt. Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte bei der früheren, ehemals staatseigenen HSH Nordbank wurde ab 2012 von einer unabhängigen Wirtschaftskanzlei umfassend durchgeführt.
SPD-Obmann kritisiert Opposition im PUA
Milan Pein, Obmann der SPD im Ausschuss, kritisiert die Opposition scharf und betont, dass keine Beweise für politische Einflussnahme gefunden wurden. Die Opposition habe Indizienketten aneinandergereiht, anstatt konkrete Beweise vorzulegen.
Grüne sehen Fortschritte im Kampf gegen Finanzkriminalität
Für die Grünen stand eine sachorientierte Aufklärung im Vordergrund. Farid Müller betont, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Hamburg hat bereits Fortschritte erzielt, um illegale Steuergeschäfte zukünftig besser bekämpfen zu können.
Scholz-Treffen mit Warburg-Banker führen zur Einrichtung des PUA
Der PUA wurde 2020 eingerichtet, nachdem bekannt wurde, dass der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Treffen mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius hatte. Diese Treffen führten zu Untersuchungen wegen des Verdachts auf schweren Steuerbetrug im Zusammenhang mit Cum-Ex.
Zwischenbericht sorgt für unterschiedliche Bewertungen
Die Regierungsparteien und die Opposition haben unterschiedliche Ansichten bezüglich einer politischen Einflussnahme bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank. Während SPD und Grüne keine Belege sehen, werten CDU, Linke und AfD Indizien als Beweis für politische Einflussnahme.
Die Untersuchungen des PUA haben gezeigt, dass eine umfassende Aufklärung im Vordergrund stand und Hamburg sich gegen Finanzkriminalität zukünftig besser aufstellen will. Die Abschlussberatungen in der Bürgerschaft am 26. Februar werden erwartet, und die Fraktionen können ihre Meinungen in einem Minderheitsbericht darlegen. Die Cum-Ex-Geschäfte werden Politik, Behörden und Justiz in Deutschland noch lange beschäftigen.
