Neue Forderungen nach AfD-Verbot durch Flugticket-Aktion

Abstoßender Wahlkampf der Rechten

In einer grotesken Wahlaktion in Karlsruhe sorgt die AfD für Aufsehen und heftige Kritik, die erneut zu Forderungen nach einem Parteiverbot führt. Zwei AfD-Ortsverbände haben Flyer verschickt, die als “Abschiebetickets” gestaltet sind und Flugtickets imitieren. Es ist unklar, ob diese gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund oder an die gesamte Bevölkerung gesendet wurden.

Reaktionen auf die Aktion

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), äußerte sich entsetzt über die Wahlaktion und betonte die offenkundige rechtsextreme Ausrichtung der AfD. Er sieht die Flugticket-Aktion als ein weiteres Beispiel für die Radikalisierung der Partei und fordert entschiedene Maßnahmen. Wanderwitz spielt eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, verstärkt den Druck für ein Verbotsverfahren und betont die Gefährlichkeit der AfD. Sie sieht in der Flugticket-Aktion einen klaren Versuch, Menschen mit Migrationshintergrund zu verängstigen und zu verdrängen. Renner zieht Parallelen zur NPD, die in der Vergangenheit ähnliche Methoden zur Verbreitung ihrer rassistischen Ideologie genutzt hat.

Polizeiliche Ermittlungen und Reaktion der AfD Karlsruhe

Die Polizei Karlsruhe hat erste Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die AfD Karlsruhe weist die Vorwürfe zurück und betont, dass ihre Forderungen im Einklang mit der Gesetzeslage und dem Grundgesetz stehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Untersuchungen weiterentwickeln und welche Konsequenzen aus der umstrittenen Aktion der AfD resultieren.

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