Welche Parteien dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen?
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche kleinen Parteien zur Bundestagswahl zugelassen sind und welche nicht. Von insgesamt 56 Klein- und Kleinstparteien haben einige den Sprung auf den Wahlzettel geschafft, während andere an formalen Hürden gescheitert sind.
Die Hürden der Zulassung
Die demokratische Vielfalt des Wahlzettels wird oft schon an der Bürokratie gestoppt. Fehlende Unterschriften des Parteivorstands oder die falsche Einreichung der Anträge zur Zulassung sind häufige Stolpersteine. Sogar die rechtsextreme Identitäre Bewegung scheiterte an den nötigen Unterschriften und der Offenlegung ihrer Mitgliederzahl. Die MLPD hingegen freut sich über die Entscheidung gegen die Identitären und bezeichnet sie als “offen faschistische Organisation”.
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses
Der Bundeswahlausschuss bewertet nicht die politischen Positionen der Parteien, sondern prüft formelle Kriterien, um sicherzustellen, dass sie an der öffentlichen Willensbildung teilnehmen können. Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, sind automatisch zugelassen. Der Ausschuss tagt zweimal im Bundestag unter der Leitung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand.
Die zugelassenen und nicht zugelassenen Parteien
Unter den zugelassenen Parteien finden sich bekannte Namen wie die Piraten, Volt und Die Partei. Doch auch kuriose Einreichungen wie die Anarchische Pogo-Partei Deutschlands oder die Anarcho-Partei haben ihren Weg auf den Wahlzettel versucht. Einige Parteien, darunter die Partei für Motorsport und die Identitäre Bewegung, wurden hingegen nicht zur Bundestagswahl zugelassen.
Insgesamt zeigt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, wie wichtig formale Kriterien und bürokratische Hürden für die Teilnahme an dem demokratischen Prozess sind. Trotz hitziger Diskussionen und Protesten müssen sich die Parteien den Regeln und Vorgaben des Ausschusses beugen, um eine Chance auf eine politische Stimme zu haben.
