Remigration als kontroverses Thema in Deutschland
Ein Jahr nach den AfD-Geheimplänen zur „Remigration“ ist kaum etwas von der Empörung übrig. Die Politik hat die Idee faktisch übernommen. Tausende Menschen demonstrierten gegen die menschenverachtende Idee der „Remigration“ in Berlin am 3. Februar 2024.
Politische Unterstützung für Remigrationsidee
Ein Jahr ist vergangen, seit die Geheimpläne der AfD bekannt wurden, Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land zu schaffen. Millionen Menschen demonstrierten anschließend gegen die extrem rechte Partei und die menschenverachtende Idee der „Remigration“. Politiker*innen aller demokratischen Parteien äußerten sich empört und unterstützten die Proteste.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, nicht arbeitende Syrer*innen ohne Deutschkenntnisse in ihr Herkunftsland zurückzuzwingen. Grünen-Vizekanzler Robert Habeck sagte: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in diese Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“
Die Behörden wollen Familien, die freiwillig zurückkehren, mit 4.000 Euro belohnen. Und CDU-Chef Friedrich Merz stellte in den Raum, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, wenn sie Straftaten begehen.
Kritik an populistischer Wahlkampfrhetorik
Es ist ganz egal, dass diese Forderungen und Ankündigungen im Moment nicht viel mehr sind als populistische Wahlkampfrhetorik. Egal, dass für Merz’ Pläne eine Verfassungsänderung nötig wäre, für die sich ohne AfD kaum eine Mehrheit finden wird.
Egal, dass viele Syrer*innen in Deutschland schon die Staatsbürgerschaft haben oder zumindest eine Niederlassungserlaubnis, was Faesers Pläne und Habecks Ideen wohl auf einen kleinen Personenkreis beschränken würde.
Und egal ist auch, dass der bürokratische Aufwand so hoch sein dürfte, dass eine Umsetzung schwer vorstellbar ist. Die Details verschwimmen im Strudel immer schärferer Forderungen und Ankündigungen. Was bleibt, ist die so rassistische wie unüberhörbare Botschaft: „Wir“ müssen „die“ loswerden.
Zweiklassenstaatsbürgerschaft und historische Parallelen
Die jüngsten Forderungen nach Ausbürgerungen würden nicht nur eine Zweiklassenstaatsbürgerschaft schaffen, sondern berühren auch eine zentrale Lehre aus der NS-Zeit. Die Nazis entzogen Juden*Jüdinnen die Staatsbürgerschaft, bevor sie ermordet wurden. Nach dem Sieg über Nazideutschland wurde der Anspruch auf Staatsbürgerschaft in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben.
Merz’ Vorschlag hat zwar nichts mit den NS-Verbrechen zu tun und droht niemanden staatenlos zu machen. Doch er bricht mit einem Tabu und zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft, bewährte Institutionen und Tabus zu rütteln.
Die schleichende Ausbreitung rechter Ideen bis weit in die demokratische Mitte lässt sich aufhalten. Die demokratischen Parteien müssen endlich auf die Stimmen der Demonstrierenden hören und klar gegen die Ideen der AfD eintreten.
Fazit
Es ist an der Zeit, sich bewusst zu machen, dass die Entwicklung der Remigrationsidee in Deutschland nicht zwangsläufig sein muss. Durch den Widerstand der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft kann dieser gefährliche Trend gestoppt werden. Es liegt an uns allen, für eine offene und demokratische Gesellschaft einzustehen und die Stimmen derjenigen zu hören, die vor einem Jahr auf die Straße gegangen sind.
