Trump: Entscheidung über Strafmaß durch Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Die Strafmaßverkündung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess wird wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Trotz Trumps Bemühungen, dies zu verhindern, musste er eine Niederlage vor dem Gericht einstecken.
Der Kampf vor dem Supreme Court
Donald Trump setzte alles daran, die Verkündung seines Strafmaßes zu verzögern, da sie nur zehn Tage vor seiner erneuten Amtseinführung als Präsident stattfinden sollte. Nachdem er bereits auf unteren Instanzen gescheitert war, wandte er sich an den Obersten Gerichtshof. Doch sein Eilantrag wurde abgelehnt, was eine bedeutende Entscheidung für den 78-Jährigen darstellt.
Symbolische Natur der Strafmaßverkündung
Trotz der Strafmaßverkündung wird dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben, da es eher symbolischer Natur ist. Die Richter des Supreme Court waren uneinig, wobei eine Mehrheit die Ablehnung des Antrags begründete, da die Strafmaßverkündung als “relativ unerheblich” für Trumps künftige Aufgaben angesehen wird.
Ein Blick auf den Prozess
Der Prozess um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte, endete mit 34 Anklagepunkten gegen den ehemaligen Präsidenten. Dies markierte das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trotz Trumps Bemühungen, sich gegen die Verurteilung zu wehren, stehen die Chancen nicht zu seinen Gunsten. Eine “bedingungslose Straffreiheit” wurde in Aussicht gestellt, was keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen würde, jedoch die juristische Schuld feststellt.
Die Entscheidungen des Supreme Court werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf die Immunität von US-Präsidenten für Handlungen im Amt und die Beweisführung in Strafverfahren. Trumps zukünftiger Weg bleibt ungewiss, aber die Gerichtsentscheidungen werden zweifellos von großer Bedeutung sein.
