Jens Spahn fordert konsequente Abschiebung von Kriminellen
In einem Interview in Berlin sprach Unionsfraktionsvize Jens Spahn über die Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebung von Migranten, die nach spätestens zwei Straftaten das Land verlassen sollten. Diese Forderung ist Teil seiner Plädoyer für eine verschärfte Migrationspolitik, die er als dringend erforderlich ansieht, um die inneren Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Die Realität der Migrationsdebatte
Spahn betont, dass die Deutschen derzeit vor allem von zwei Themen besorgt sind: der wirtschaftlichen Rezession und der irregulären Migration, die oft mit gescheiterter Integration einhergeht. Er weist darauf hin, dass die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht ist, insbesondere in Bezug auf Schulen, Kitas und den Wohnungsmarkt. Die Politik müsse diese Realitäten klar ansprechen und Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern.
Maßnahmen für eine bessere Migrationspolitik
Spahn macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Migrationspolitik, darunter Zurückweisungen an den nationalen Grenzen, die Einführung von klaren Prinzipien und Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Er plädiert für den Verlust des Aufenthaltsrechts nach der zweiten Straftat, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und verstärkte Internetüberwachung.
Eine klare Position für die Zukunft
Abschließend betont Spahn, dass eine klare Migrationspolitik nicht nur abschreckend, sondern auch anziehend sein kann, insbesondere für Fachkräfte. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer Agenda 2030, die die wirtschaftliche Situation in Deutschland verbessern soll, indem Bürokratie und Steuern reduziert werden und Investitionen gefördert werden. Spahn spricht sich für eine starke eigene Mehrheit der Union aus, ohne falsche Kompromisse einzugehen, um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zu stärken.
