Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine neue Studie weist darauf hin, dass die Polizei ein Problem mit Diskriminierung hat. Es ist fraglich, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen wird, um dies zu ändern.
Polizeikontrollen in Vorpommern: Racial Profiling ist Teil der Zurückweisungen an den Grenzen, die von Dobrindt angeordnet wurden
Berlin taz | Rassistische Kontrollen, übermäßige Gewalt und abwertende Bemerkungen: Laut einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes besteht ein strukturelles Risiko, von der Polizei diskriminiert zu werden, und dieses Problem wurde teilweise kaum erforscht. Die Leiterin der Stelle, Ferda Ataman, forderte am Mittwoch verstärkte Bemühungen, um Klarheit zu schaffen: „Die Polizeiarbeit sollte keine Blackbox sein.“ Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch betonte die Notwendigkeit eines „Nulltoleranz“-Ansatzes.
Die Studie liefert keinen neuen Zahlen, sondern gibt einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand. Dafür wurden verschiedene Studien analysiert und Experten befragt. Vorfälle können in zwei Kategorien eingeteilt werden: Underprotection und Overpolicing. Letzteres bezieht sich auf Fälle, in denen bestimmte Gruppen übermäßiger Aufmerksamkeit, Kontrolle und physischer Gewalt durch Polizisten ausgesetzt sind. Betroffen sind beispielsweise psychisch Kranke oder schwarze Personen. Racial Profiling tritt auf, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger in Grenzkontrollen geraten.
Underprotection hingegen tritt auf, wenn bestimmte Personengruppen vernachlässigt, nicht ernst genommen oder Kriminellen ausgesetzt werden. Dies betrifft oft migrantische Frauen, deren Anzeigen von der Polizei nicht ernst genommen werden oder Hinweise auf häusliche Gewalt ignoriert werden. Polizisten diskriminieren auch untereinander. Ataman bemerkte dazu: „Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer Dienststelle als homosexuell zu outen.“
Um diesen Missständen entgegenzuwirken, schlägt die Studie konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehören Schulungen und Weiterbildungen. Strukturelle Verbesserungen sind ebenfalls erforderlich, wie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht für staatliche Akteure gilt. Ataman betonte: „Beim Einkaufen ist man besser vor Diskriminierung geschützt als bei einem Polizeieinsatz.“
Es bleibt jedoch fraglich, ob die Empfehlungen der Studie umgesetzt werden. Die Union hatte kürzlich gefordert, das Amt des Bundespolizeibeauftragten abzuschaffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte die Meinung, dass die Polizei mehr Befugnisse benötige, anstatt Quittungen für Kontrollen, Kennzeichnungspflichten und Beschwerdestellen einzuführen. Die Sicherheitsbehörden würden seiner Meinung nach zu oft unter Generalverdacht gestellt.
Die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fördern das Racial Profiling. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesinnenminister bereit sind, Maßnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen. Ataman betonte: „Der Schutz vor Diskriminierung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.“
Als frischgebackene Journalistin kann ich jetzt nicht wirklich sagen, warum das alles so wichtig ist, aber ich denke, es ist gut, dass darüber gesprochen wird. Vielleicht liegt es nur an mir, aber ich habe das Gefühl, dass sich hier etwas ändern muss. Man kann ja nicht einfach so weitermachen und so tun, als ob alles in Ordnung ist.
