Bundesbank warnt vor Finanzierungslücken: Kein Stopfen mit Finanzpaket
Berlin, 10. März 2025 – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat Reformen angemahnt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig warnte er vor der zweckentfremdeten Verwendung des geplanten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur.
Nagel betonte die Bedeutung, dass die milliardenschweren Investitionen aus dem Finanzpaket ausschließlich neuen und zusätzlichen Projekten zugutekommen sollten. Er warnte davor, dass die Mittel nicht dazu genutzt werden sollten, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem forderte er, dass Reformen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit vorrangig behandelt werden sollten, anstatt Partikularinteressen zu bedienen.
Neuverschuldung als notwendiges Übel
Obwohl Nagel die geplante Neuverschuldung als notwendig ansah, warnte er vor den langfristigen Auswirkungen. Er betonte, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche fiskalische Maßnahmen erfordern. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und die Schaffung eines schuldenfinanzierten Sondertopfes für die Infrastruktur wurden in den Sondierungen der CDU, CSU und SPD für eine Koalition vereinbart. Die Grünen zeigten zunächst Skepsis gegenüber dem Paket.
Die Schaffung von enormen Sondervermögen und die Ausnahmen von der Schuldenbremse könnten den Eindruck erwecken, dass Finanzierungsengpässe kein Problem seien, so Nagel. Er warnte jedoch davor, dass die zusätzlichen Schulden nur vorübergehend helfen könnten. Langfristig müsse eine nachhaltige Finanzierung über den Bundeshaushalt erfolgen, da mehr Schulden zu steigenden Zinslasten und weniger Haushaltsspielräumen in der Zukunft führen würden.
Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Nagel schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern. Dazu gehörten die Erhöhung der Arbeitszeiten von Teilzeitkräften, die Förderung arbeitsmarktorientierter Migration und die Anpassung des vorgezogenen Rentenzugangs. Er schlug vor, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren enden sollte.
Darüber hinaus forderte Nagel Erleichterungen bei Firmengründungen, eine Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen, steuerliche Entlastungen für Firmen und eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltung.
Abschließend betonte Nagel die Bedeutung, dass die geplanten Investitionen aus dem Finanzpaket gezielt eingesetzt werden sollten, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Er rief dazu auf, die langfristigen Auswirkungen von Schulden im Auge zu behalten und sicherzustellen, dass die Mittel verantwortungsbewusst genutzt werden, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die Warnung des Bundesbankpräsidenten vor Finanzierungslücken und einer zweckentfremdeten Verwendung des geplanten Finanzpakets verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Haushaltsplanung steht. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diese Mahnung reagieren und welche konkreten Schritte zur Umsetzung der geforderten Reformen unternommen werden.
