Afghanistan: Insider kritisiert Auswahlverfahren als unzureichend
Die geplante Ankunft eines weiteren Afghanen-Flugs in Berlin sorgt für kontroverse Diskussionen über die undurchsichtige Auswahl der Passagiere und die mangelnde Klarheit bezüglich ihrer Identität. Die Bundesregierung steht unter massivem Druck, da Sicherheitsbehörden den fehlerhaften Prüfprozess kritisieren.
Der bevorstehende Flug aus Afghanistan nach Deutschland am Mittwoch wirft Fragen auf, da neben zwei Ortskräften mit 13 Angehörigen auch 142 weitere Afghanen an Bord sein sollen. Doch wer genau diese Passagiere sind, bleibt unklar. Ein Insider, der mit der Situation vertraut ist, enthüllte gegenüber der “Bild”, dass die Auswahl der Personen “völlig undurchsichtig” sei und in vielen Fällen die Identität der Passagiere “zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt” bleibe.
Das Auswärtige Amt (AA) reagierte auf Anfragen bezüglich der Identitätsprüfung der Afghanen nicht, während die Auswahl der Personen für das Aufnahmeprogramm über mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgt, die Afghanen zur Aufnahme vorschlagen dürfen. Interessanterweise sind diese NGOs den deutschen Sicherheitsbehörden unbekannt, obwohl sie für die Sicherheitsüberprüfung verantwortlich sind.
Ein hochrangiger Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden äußerte Kritik am Auswahlprozess und bezeichnete ihn als “lückenhaft und fahrlässig”. Es fehle an einer zentralen Informationsstelle, die allen beteiligten Behörden alle relevanten Informationen zu den Afghanen zur Verfügung stelle. “Das hat System”, so der Mitarbeiter. Viele Afghanen erwerben offenbar Pass-Rohlinge auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden und personalisieren sie nach Bedarf.
Der Auswahlprozess im Detail
Der Ablauf des Auswahlprozesses beginnt damit, dass ein Afghane über das Online-Portal einer NGO einen Antrag stellt, der dann für das Aufnahmeprogramm vorgeschlagen wird. Anschließend prüft eine “zivile Koordinierungsstelle” den Antrag und gibt eine Bewertung ab, die an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet wird, um die finale Entscheidung zu treffen.
Nach dieser Phase wird der Antragsteller zur deutschen Botschaft nach Islamabad eingeladen, wo die Bundespolizei die Pässe des Antragstellers, jedoch nicht seine Identität, überprüft. Selbst im Falle gefälschter Dokumente führt dies nicht zwangsläufig zum Abbruch des Verfahrens.
Die Sicherheitsüberprüfung und Visa-Entscheidung
Im nächsten Schritt erfolgt ein Sicherheitsinterview durch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz, bei dem lediglich die Frage nach einer potenziellen Gefahr für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” gestellt wird. Die Identität des Antragstellers steht dabei nicht im Vordergrund. Selbst bei gefälschten Dokumenten muss dies nicht zwangsläufig die Asylentscheidung beeinflussen. Abschließend trifft ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts (AA) die Visa-Entscheidung, ohne die Inhalte des Sicherheitsvotums oder den Antragsteller zu kennen.
