Tag: Rechtsweg
Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW klagt vor Bundesverfassungsgericht
BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl vor BundesverfassungsgerichtDas Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach dem knappen Scheitern des Einzugs in den Bundestag einen Schritt unternommen, der die politische Landschaft Deutschlands erschüttern könnte. In einem mutigen Schritt...
Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts: Klage abgewiesen | SAT.1 NRW – Infopage zur Sendung
Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts: Klage abgewiesenHeute, am 14. Januar 2025, hat das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen eine bedeutende Entscheidung getroffen. Die Klage der Oppositionsparteien SPD und FDP gegen die geplanten Notkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro,...
