Tag: Politik Deutschland

Grüne fordern Grundgesetzänderung für SicherheitsausgabenDie Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung...

Fehleranalyse: Herausforderungen für Schwarz-Rot zur VerbesserungNach der jüngsten Einigung auf ein Sondierungspapier schienen die Spitzen von Union und SPD erleichtert und fast euphorisch. Es schien, als hätten Schwarz und Rot endlich einen gangbaren Weg...

CDU-Initiative zur Stärkung der ZivilgesellschaftDie Zivilgesellschaft gerät immer stärker ins Visier der CDU, die nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in verschiedenen Bundesländern eine Offensive gegen NGOs startet. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und...

Steuerpläne: Gewinner der Mehrwertsteuer und Agrardiesel in DeutschlandDie politische Landschaft in Deutschland ist in Aufruhr, da die Koalitionäre in spe eine Wende in der Steuerpolitik vorbereiten. Zwei bedeutende Steuererleichterungen stehen kurz davor, wieder eingeführt...

Söder weist Verhandlungen mit Grünen abMarkus Söder, der CSU-Chef, hat kürzlich bei Caren Miosga klargestellt, dass er nicht bereit ist, mit den Grünen zu verhandeln. Dieser Schritt kommt nach einer Reihe von hitzigen politischen...

Die Zukunft Deutschlands unter Kanzler Merz: Was erwartet das Land?Kanzler sein, ist nicht so schwer – Kanzler werden umso mehr. Diese Worte hallen noch immer nach, seit Friedrich Merz im Wahlkampf viel versprochen hat....

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD: Ein Einblick in die wichtigsten PunkteEinigung zwischen Union und SPD nach zwei Wochen SondierungsgesprächenNach der Bundestagswahl haben sich die Parteivorsitzenden der Union und der SPD darauf...

Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragBerlin - Nach intensiven Verhandlungen haben die Unionsparteien und die SPD ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen und stehen nun vor den Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende...

Daniel Günther: Friedrich Merz auf dem Weg zum BundeskanzlerIn der aktuellen politischen Landschaft stehen wir vor einer radikalen Kehrtwende in Bezug auf die Schuldenpolitik der CDU. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verteidigt diese...

Schuldenbremse und Sondervermögen: Herausforderungen für die GrünenDie politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Tagen drastisch verändert, und die Grünen stehen vor einer entscheidenden Herausforderung. Die jüngste Kehrtwende der Union hat nicht...