Schlagwort: Klage abgewiesen

Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts: Klage abgewiesen Heute, am 14. Januar 2025, hat das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen eine bedeutende Entscheidung getroffen. Die Klage der Oppositionsparteien SPD und FDP gegen die geplanten Notkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro,...