Tag: Asylrecht

Der Polizei kann schärfere Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen aufrechterhalten"Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung, doch die...

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nehmen Fahrt auf, während im Jakob-Kaiser-Haus wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Druck steigt, insbesondere von Seiten der CDU, die auf einen Stopp des Familiennachzugs drängt. Der Innenexperte der...

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München machen sich viele Menschen Gedanken darüber, warum straffällige Flüchtlinge nicht schneller abgeschoben werden. Doch die Realität ist komplexer als es auf den ersten Blick erscheint. Der bayerische Innenminister...

Wie Russland Abschiebungen verhindert: ARD-Doku „Abschiebung Impossible“ - TV-KolumneDie Abschiebung von kriminellen Ausländern ist ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Nahezu alle Parteien stehen hinter dem Ziel, diese Personen schnellstmöglich loszuwerden. Doch die Realität...

Asyl-Gesetz gescheitert: Hintergründe und Auswirkungen erklärtIn den vergangenen Tagen sorgte der CDU-Antrag für jede Menge Parteiaustritte, und auch heute, im Bundestag, sorgte das Zustrombegrenzungsgesetz für hitzige Debatten. Nach stundenlangen Diskussionen wurde das Gesetz am...

Fronten verhärten sich im Bundestag nach AsylgesprächenBerlin, Deutschland - Die Fronten im Bundestag verhärten sich, da keine Einigung zwischen der Union, SPD und Grünen vor der nächsten Abstimmung über Asylverschärfungen in Sicht ist. Dies...

Titel: Friedrich Merz verteidigt Asyl-Plan nach CDU-SondersitzungDie Migrationspolitik sorgt für hitzige Debatten in der deutschen Politiklandschaft, insbesondere nach der CDU-Sondersitzung, bei der Parteichef Friedrich Merz seinen Asyl-Plan präsentierte. Die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz...