Gleichstellungsposten in Sachsen vor dem Aus: Ministerium will Kommunen entlasten
Das Innenministerium in Sachsen plant laut einem vorliegenden Dokument, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen, um die Kommunen zu entlasten. Die Vorschläge 2 und 3 des Ministeriums lauten: „Pflichten zur Bestellung von Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten reduzieren bzw. streichen.“ Zusätzlich wird erwogen, die kommunalen Dienststellen generell vom Geltungsbereich des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes auszunehmen, da in den Verwaltungen mehr Frauen als Männer tätig seien. Diese Maßnahmen könnten zu einem Verzicht auf Gleichstellungspläne führen.
Hintergrund ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der die Schaffung eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung vorsieht, um die Kommunen langfristig zu entlasten. Das Sozialministerium, zuständig für Gleichstellung, betont jedoch den Verfassungsauftrag zur Herstellung von Gleichberechtigung und lehnt die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten ab.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten kritisieren die Pläne des Innenministeriums scharf. Sie sehen darin einen Abbau bewährter Strukturen und einen Rückschritt in der gleichstellungspolitischen Entwicklung Sachsens. Der Koalitionsvertrag betone zwar die Entlastung der Kommunen, jedoch sei Gleichstellung als tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts anzusehen. Die aktuellen Vorschläge werden als Missachtung des Koalitionsvertrags angesehen.
Trotz der Kritik gibt sich das Sächsische Innenministerium bedeckt und verweist darauf, dass verschiedene Ideen zur Entlastung der Kommunen in Erwägung gezogen werden. Ziel sei es, Regelungen zu identifizieren, die vor Ort eigenständig entschieden werden könnten. Die Diskussion um die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen wird somit weitergeführt, während die Kritik an den Plänen wächst.
Vielleicht sollte das Innenministerium noch einmal überdenken, ob die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten wirklich die beste Lösung ist. Die Kritik von Gewerkschaften und anderen Organisationen zeigt deutlich, dass diese Entscheidung kontrovers diskutiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte in Sachsen entwickeln wird und ob letztendlich die Gleichstellungsposten tatsächlich auf der Kippe stehen.
