§ 218: Eine Debatte, die noch nicht abgeschlossen ist
In einem historischen Moment, der beinahe Realität geworden wäre, wurde im Bundestag über die Legalisierung von Abtreibungen diskutiert. Diese Diskussion wurde jedoch durch das Blockieren der Abstimmung durch Union und FDP unterbunden. Eine knappe Mehrheit im Plenum wäre möglich gewesen, doch die Liberalität der FDP war nicht ausreichend, um über Schwangerschaftsabbrüche zu entscheiden. Die Realität zeigt, dass die Gesellschaft im Wandel ist und bereits 80 Prozent der Bevölkerung für legale Abtreibungen sind. Selbst innerhalb der Unionswählerschaft und unter Christen gibt es eine Unterstützung für eine Neuregelung.
Seit mehr als 150 Jahren existiert der umstrittene Paragraf 218 im Strafgesetzbuch, der Abtreibungen in Deutschland als Straftat definiert. Seit 30 Jahren gilt er in seiner aktuellen Form, die Abtreibungen als rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei erklärt. Diese Regelung widerspricht der gesellschaftlichen Realität und stigmatisiert Schwangere und Ärzte. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik mit den Frauenrechten auseinandersetzt und eine Veränderung herbeiführt.
Um die Versorgungslage in Deutschland zu verbessern, ist eine Änderung des Abtreibungsgesetzes dringend erforderlich. Der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist ein grundlegendes Menschenrecht für Frauen. Deutschland wird regelmäßig von der UN für seine restriktive Rechtslage kritisiert. Expertenkommissionen sind sich einig, dass das grundsätzliche Abtreibungsverbot aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive nicht vertretbar ist.
Eine laute Debatte ist entbrannt, die nicht so schnell verstummen wird. Trotz des Scheiterns des Gesetzentwurfs bedeutet dies nicht das Ende der Diskussion. Feministinnen und Aktivisten werden weiterhin für eine Neuregelung kämpfen, um die Rechte von Frauen zu stärken und die Versorgungslage zu verbessern.
Repro Uncensored und das Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung setzen sich ein
Die Organisationen „Repro Uncensored“ und das „Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung“ engagieren sich intensiv für die Rechte von Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Sie setzen sich für eine Reform des Abtreibungsgesetzes ein und kämpfen für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Mit kreativen Aktionen und Projekten machen sie auf die Problematik aufmerksam und setzen sich für eine offene und ehrliche Diskussion ein.
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